Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Versalight
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gelten die folgenden Definitionen:
-
Widerrufsfrist: Der Zeitraum, in dem der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
-
Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt
-
Tag: Kalendertag;
-
Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit verteilt ist;
-
Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
-
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
-
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
-
Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
-
Fernkommunikationstechnik: Ein Mittel, das ohne gleichzeitige physische Anwesenheit von Verbraucher und Unternehmer zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann.
-
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
-
Website-Name: Versalight
-
Unternehmensname: Variamo
-
Adresse: Theodorstraße 105, 40472 Düsseldorf, Deutschland
-
E-Mail: kontakt@versalight.de
-
Telefon: +49 211 540595000
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag sowie für alle Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch abgeschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers auf elektronischem oder anderem Wege kostenlos zugesandt werden.
Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig oder aufgehoben sein, bleibt der Vertrag und diese Bedingungen im Übrigen bestehen, und die betreffende Bestimmung wird in gegenseitigem Einvernehmen unverzüglich durch eine Bestimmung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.
Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt sind, sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
Unklarheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Bedingungen sind "im Geiste" dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu interpretieren.
Artikel 4 – Das Angebot
Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Bilder, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass für Schadensersatz oder Auflösung des Vertrags geben.
Bilder von Produkten sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den echten Farben der Produkte übereinstimmen.
Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind. Dies betrifft insbesondere:
-
den Preis, mit Ausnahme von Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuer. Diese zusätzlichen Kosten gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden. Der Post- und/oder Kurierdienst wird in Bezug auf die Einfuhr die besondere Regelung für Post- und Kurierdienste anwenden. Diese Regelung gilt, wenn die Waren in das EU-Land des Bestimmungsorts eingeführt werden, was in diesem Fall zutrifft. Der Post- und/oder Kurierdienst erhebt die Mehrwertsteuer (gegebenenfalls zusammen mit den in Rechnung gestellten Zollgebühren) beim Empfänger der Waren;
-
die eventuellen Versandkosten;
-
die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
-
ob das Widerrufsrecht anwendbar ist oder nicht;
-
die Zahlungsmethode, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
-
die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb derer der Unternehmer den Preis garantiert;
-
die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, wenn die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
-
ob der Vertrag nach dem Zustandekommen archiviert wird und, wenn ja, wie dieser für den Verbraucher zugänglich ist;
-
die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten überprüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
-
die eventuellen anderen Sprachen, in denen der Vertrag neben Deutsch abgeschlossen werden kann;
-
die Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterworfen hat, und die Art und Weise, wie der Verbraucher diese Verhaltenskodizes elektronisch einsehen kann; und
-
die Mindestlaufzeit des Fernabsatzvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses.
Artikel 5 – Der Vertrag
Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der festgelegten Bedingungen zustande.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, so bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Erhalt der Angebotsannahme. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
Der Unternehmer kann sich – im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen – über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers sowie über alle Umstände informieren, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Informationen triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung festzulegen.
Der Unternehmer stellt dem Verbraucher bei Lieferung der Ware oder Dienstleistung folgende Informationen schriftlich oder auf eine Weise zur Verfügung, die eine Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht:
-
die Besuchsadresse des Unternehmenssitzes, an den sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
-
die Bedingungen und Art und Weise der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher oder eine klare Angabe über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
-
Informationen zu Garantien und bestehenden Kundendiensten nach dem Kauf;
-
die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Informationen, es sei denn, diese Informationen wurden dem Verbraucher bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt;
-
die Kündigungsbedingungen für Verträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr oder unbestimmter Dauer.
Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gelten die oben genannten Informationen nur für die erste Lieferung.
Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen wie folgt zu widerrufen:
-
Innerhalb von 24 Stunden nach Aufgabe der Bestellung kann der Kunde diese kostenlos stornieren.
-
Wird die Bestellung nicht innerhalb von 24 Stunden storniert, kann der Verbraucher den Vertrag bis zu 30 Tage nach Erhalt widerrufen.
-
Nach dem Widerruf hat der Verbraucher weitere 30 Tage Zeit, das Produkt zurückzusenden.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher dem Unternehmer innerhalb der genannten Frist per E-Mail an info@lasora.nl unter Angabe der Bestellnummer und des Rücksendegrundes seinen Wunsch mitteilen.
Während des Widerrufsverfahrens muss der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt umgehen. Das Produkt darf nicht benutzt sein, muss sich im Originalzustand befinden und in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör zurückgesendet werden.
Nicht rückgabefähige Artikel: Einige Warenarten wie verderbliche Waren, personalisierte Artikel oder hygienisch sensible Produkte (z. B. Kosmetikprodukte) sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
Rückgabeprozess: Zur Einleitung einer Rückgabe muss der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt den Kundendienst über info@lasora.nl kontaktieren. Danach erhält der Verbraucher Rückgabeanweisungen und die Rücksendeadresse, die je nach Produkttyp oder Standort variieren kann. Bitte nehmen Sie immer vor der Rücksendung Kontakt auf.
Spezielle Szenarien:
-
Beschädigte oder fehlerhafte Artikel: Bitte sofort Kontakt aufnehmen und Fotos beifügen. Wir organisieren Ersatz oder Rückerstattung.
-
Falscher Artikel erhalten: Bitte Kontakt aufnehmen, wir senden den richtigen Artikel ohne Zusatzkosten.
-
Artikel nicht angekommen: Kontaktieren Sie uns zur Klärung. Prüfen Sie auch Ihre Sendungsverfolgung.
-
Meinungsänderung: Innerhalb der Frist rücksendbar, sofern die Rückgabebedingungen eingehalten sind.
-
Umtausch: Ein Umtausch ist nicht möglich.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Hat der Verbraucher einen Betrag bezahlt, erstattet der Unternehmer diesen Betrag unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rücksendung, über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel, sofern das Produkt rechtzeitig und gemäß den Rückgabebedingungen zurückgegeben wurde.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte ausschließen, wie in Absatz 2 und 3 beschrieben. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich, wenn der Unternehmer dies im Angebot oder rechtzeitig vor Vertragsschluss eindeutig angegeben hat.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
-
die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden;
-
die eindeutig persönlicher Natur sind;
-
die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgegeben werden können;
-
die schnell verderben oder veralten;
-
deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
-
für einzelne Zeitungen und Zeitschriften;
-
für Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, deren Versiegelung durch den Verbraucher geöffnet wurde;
-
für Hygieneartikel, deren Versiegelung durch den Verbraucher geöffnet wurde.
Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
-
im Zusammenhang mit Unterkunft, Transport, Gastronomie oder Freizeitgestaltung, die an einem bestimmten Datum oder während eines bestimmten Zeitraums erbracht werden sollen;
-
deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat;
-
im Zusammenhang mit Wetten und Lotterien.
Artikel 9 – Der Preis
Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise für die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und der Hinweis, dass es sich um Richtpreise handelt, werden im Angebot genannt.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie vertraglich vereinbart wurden und:
-
sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen oder
-
der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
Der Lieferort richtet sich nach Artikel 5 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes 1968 und befindet sich im Ursprungsland der Lieferung. In diesem Fall erfolgt die Lieferung außerhalb der EU. Dementsprechend werden Einfuhrumsatzsteuer bzw. Zollgebühren vom Paket- oder Kurierdienst beim Empfänger eingezogen. Der Unternehmer stellt keine Mehrwertsteuer in Rechnung.
Alle Preise sind vorbehaltlich Druck- und Setzfehler. Für die Folgen solcher Fehler wird keine Haftung übernommen. Bei Druck- oder Setzfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaften Preis zu liefern.
Artikel 10 – Übereinstimmung und Garantie
Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Gebrauchstauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
Etwaige Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind dem Unternehmer innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die Rücksendung der Produkte hat in der Originalverpackung und im Neuzustand zu erfolgen.
Die Garantiefrist des Unternehmers entspricht der des Herstellers. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für eine individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für etwaige Beratung bezüglich Gebrauch oder Anwendung der Produkte.
Die Garantie gilt nicht, wenn:
-
der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder bearbeitet hat oder sie durch Dritte hat reparieren und/oder bearbeiten lassen;
-
die gelieferten Produkte an ungewöhnliche Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß behandelt wurden oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
-
die Mangelhaftigkeit ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die von staatlicher Seite in Bezug auf die Art oder Qualität der verwendeten Materialien erlassen wurden oder noch erlassen werden.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferadresse gilt die vom Verbraucher angegebene Adresse.
Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt das Unternehmen angenommene Bestellungen mit angemessener Schnelligkeit, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, der Verbraucher hat einer längeren Lieferfrist zugestimmt. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung informiert. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu kündigen und Anspruch auf eine eventuelle Entschädigung.
Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Kündigung.
Sollte sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich erweisen, wird sich der Unternehmer bemühen, ein Ersatzprodukt bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.
Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zur Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 12 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:
-
jederzeit kündigen und ist nicht an eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum gebunden;
-
zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie sie vom Verbraucher abgeschlossen wurden;
-
stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften bezieht, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der für eine bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen bezieht, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann, mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten im Falle eines Vertrags über die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -zeitschriften zu Test- oder Kennenlernzwecken (Probe- oder Schnupperabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Dauer
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 13 – Zahlung
Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Widerrufsfrist zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Unrichtigkeiten in den angegebenen oder mitgeteilten Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer – vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen – berechtigt, die dem Verbraucher im Voraus mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung der Mängel durch den Verbraucher vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet. Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, so erhält der Verbraucher innerhalb der Frist von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung und einen Hinweis, wann er mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.
Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer gibt schriftlich etwas anderes an.
Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt angesehen, wird der Unternehmer nach seiner Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.
Artikel 15 – Streitigkeiten
Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz im Ausland hat.
Artikel 16 – CESOP
Aufgrund der ab 2024 eingeführten und verschärften Maßnahmen im Zusammenhang mit der „Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1968 (Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienstleister)“ und damit der Umsetzung des Central Electronic System of Payment Information (CESOP) werden Zahlungsdienstleister möglicherweise Daten im europäischen CESOP-System registrieren.